• 1. Reihe von links:
    StR. Michael HLAVATY (SPÖ), StR. Mathias Bratengeyer (ÖVP), StR. Ulrike CAP (SPÖ), Vzbgmst. Christine BECK (ÖVP), Bgmst. LA René LOBNER (ÖVP), StR. Wolfgang HALWACHS (ÖVP), StR. Claudia Pawlik, M.Ed. (ÖVP), StR. Günter Schweitzer (Grüne), StR. Maximilian BECK (ÖVP)
  • 2. Reihe von links:
    GR. Jenifer ERASIM (SPÖ), GR. Jasmin HAGER (SPÖ), GR. Christine LÖWENPAPST (SPÖ), GR. Beate KAINZ (Grüne), GR. Kerstin CAP (SPÖ), GR. Vanessa BEIER (SPÖ), GR. Maria-Luise BARELLI (ÖVP), GR. Margot LINKE (Grüne), GR. Edith VOGL (ÖVP), GR. Marion KLAMEKER (FPÖ), GR. Ingrid ÖHLER (FPÖ), GR. Bettina PIELER (ÖVP), GR. Renate STIGLITZ (ÖVP), GR. Mag. Marion SCHIRATO (ÖVP), GR. Maria POKORNY (ÖVP), GR. Mag. Claudia KALENSKY (ÖVP)
  •  3. Reihe von links:
    GR. Rudolf STÖGER (ÖVP), GR. Gregor SCHARMITZER (ÖVP), GR. Helmut STACHOWETZ-AXMANN (Grüne), GR. Joseph LENTNER (NEOS), GR. Murat ASLAN (SPÖ), GR. Franz IRLVEK (SPÖ), GR. Stephan SADIL (ÖVP), GR. Robert BERL (ÖVP), GR. Christian SIEGHART (ÖVP), GR. Dipl. HLFL Ing. Gerhard SCHÖNNER (ÖVP), GR. Daniel WAITZER (ÖVP), GR. Philipp TOTH (ÖVP)

Aktuelle Ausschussaufteilung zum Herunterladen

Aufgaben und Zuständigkeiten des Gemeinderates

§ 35  NÖ Gemeindeordnung:

Die Beschlussfassung über alle zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörigen Angelegenheiten, soweit diese nicht gesetzlich ausdrücklich anderen Organen der Gemeinde vorbehalten sind. Der Gemeinderat kann, sofern dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit, Einfachheit und Kostenersparnis gelegen ist, das ihm zustehende Beschlussrecht in nachstehenden Angelegenheiten durch Verordnung dem Gemeindevorstand (Stadtrat) übertragen:

a) der Erwerb und die Veräußerung von beweglichen Sachen im Rahmen des Voranschlages bis zu einem Betrag von drei Prozent der Gesamteinnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres

b) die Vergabe von Bau , Liefer und Dienstleistungsaufträgen im Rahmen des Voranschlages, wenn die Kosten (bei regelmäßig wiederkehrenden Vergaben die jährlichen Kosten) drei Prozent der Gesamteinnahmen des ordentlichen
Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres nicht übersteigen

c) die Gewährung von Subventionen im Rahmen des Voranschlages im Einzelfall bis zu einem Betrag von 0,2 Prozent der Gesamteinnahmen des ordentlichen Gemeindevoranschlages des laufenden Haushaltsjahres, höchstens jedoch € 10.000,-

d) das Einschreiten bei Gerichten und Verwaltungsbehörden, sofern dies nicht zur laufenden Verwaltung gehört, die
Bestellung von Rechtsvertretern sowie Stellungnahmen im Anhörungsverfahren in bestimmten Angelegenheiten

e) der Abschluss und die Auflösung von Miet- und Pachtverträgen

f) die Gewährung von Gehaltsvorschüssen bis zu drei Monatsbezügen

Der Gemeinderat kann in seine Zuständigkeit fallende Angelegenheiten der örtlichen Straßenpolizei durch Verordnung dem Bürgermeister übertragen, wenn dies im Interesse der Zweckmäßigkeit, Raschheit und Einfachheit notwendig erscheint.